Fotograf: Thomas Rusch
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Antwort erhalten Sie sicher von der Grünen Landtagsfraktion in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) Besonders die Putinfreunde in der Ukraine stellen in Europa die Uhren zurück. In der so genannten "Volksrepublik Donezk" werden erstmals in Europa wieder homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. Siehe: http://www.queer.de/detail.php?article_id=22694 (...)
Sehr geehrter Herr Klekar,
(...) In leicht gekürzter Form kursieren in den Medien Aussagen von Herrn Beck zur Frage des Flugverkehrs nach Israel. (...) Dabei ist aber auch zu prüfen, ob es sichere Alternativen zu unsicheren Flugstrecken und Flughäfen gibt. (...)
(...) Das geltende Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik. (...)
(...) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle. (...)