Frage an Volker Beck von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Beck,
1.Kennen Sie die Schriftenreihe Informationen zur politischen Bildung – Herausgeberin:Bundeszentrale für politische Bildung, das Grundgesetz, UN- Charta?
2. Was sind die Unterschiede zwischen der Parteiendemokratie und Parteienherrschaft /-diktatur?
3. Was ist von der Funktion der Parteien und den Bürger/innen im Hinblick als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft geworden, wenn man sich z.B. den ARD-Bericht vom 22. 07.2014 zu den Ausnahmen beim Mindestlohn und der Nötigung von Abgeordneten anschaut http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Ausnahmen-beim-Mindestlohn/Das-Erste/Video-Podcast?documentId=22528448&bcastId=310120 ?
4. Wie paßt das dann zu Aussagen von Beamten und Politikern „Wir sind der Staat, und der/die Bürger/in, hat den Mund zu halten, und zu zahlen“, wenn in den Schulen gelehrt wurde, daß der Staat wir alle sind?
5. Welche Gesetze u. Fristen regeln - Körperverletzung, Folter, Mord, u. darf man Verbrechen – in BRD/im Ausland - begehen, um alte Verbrechen wieder gut zu machen?
6. Darf man Kinder schlagen, foltern, verstümmeln, zerschneiden, Körperteile wegschneiden ohne medizinischen Grund, Notwendigkeit und/mit Betäubung, oder vergewaltigen?
7. Wie lange hat ein Kind Zeit solche Verbrechen anzuzeigen, oder jemand, der davon weis?
8. Muß man solche Verbrechen anzeigen, wenn sie einem bekannt sind?
9. Darf man wegschauen u. weggehen, wenn eine o. mehrere Personen u. wenn man Zeuge von solchen Verbrechen ist?
10. Dürfen vorgesetzte Offiziere Befehle zur Vergewaltigung von Frauen, Mädchen, Kindern, u.a. geben?
11. Muß man Befehle o. Gesetze befolgen, die gegen das GG, UN-Charta u. Menschenrechte verstossen?
12. Welche Mittel u. Möglichkeiten hat der/die Bürger/in gegen Gesetze in der BRD vorzugehen, die gegen die zuvor genannten Gesetze u. UN-Charta verstossen?
Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.
Hochachtungsvoll
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese befassen sich fast ausschließlich mit staats- und strafrechtlichen Grundlagen und zielen nicht auf „Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik“ ab, wie es Abgeordnetenwatch in seiner Selbstdarstellung schreibt: https://www.abgeordnetenwatch.de/was-wir-wollen-das-ziel
Aus Frage 1 schließen wir, dass Ihnen die Bundeszentrale für politische Bildung nicht unbekannt ist. Dort finden Sie (auch online) ausreichend Informationen. Außerdem hier ein Link zum Strafgesetzbuch: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)