Frage an Volker Beck von Kristian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich mache mir große Sorgen hinsichtlich der ausufernden, totalität anmutenden Überwachungsfantasien der Bunderregierung und auch der Landesregierung hier in NRW. Die Grünen haben bezüglich der sogenannten Bestandsdatenauskunft, die durch CDU und FDP beschlossen wurde, eindeutig Stellung bezogen. Nun sind die letzten Landtagswahlen einige Zeit her. Die Grünen haben sich für die Abschaffung der Bestandsdatenauskunft stark gemacht, auch die SPD hat in NRW gegen diese gestimmt. Wieso also ist hier bis heute auf Landesebene nichts geschehen? Wann kann man mit der Abschaffung rechnen?
Ferner würde mich interessieren, warum die Grünen in NRW gegen Asyl für Edward Snowden gestimmt haben? Wären Sie das nicht Ihren Wählern schuldig gewesen als "Datenschutzpartei" und als Verfechter der Bürgerrechte in diesem Land? In diesem Rahmen möchte ich auf ihre Website verweisen: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/vorratsdatenspeicherung-bestandsdatenauskunft-und-online-durchsuchung-abschaffen.html
Mit besten Grüssen,
K.Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Antwort erhalten Sie sicher von der Grünen Landtagsfraktion in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)