Volker Beck

(...) wenn Sie eine Frage an Herrn Özdemir haben, stellen Sie sie ihm doch direkt. Das Bemerkenswerte an dem Vorgang in HessenVorgang in Hessenon den vier betreffenden SPD-Kollegen in einer geheimen Probeabstimmung zuvor noch erklärt hatten, dass sie Frau Ypsilanti gemeinsam mit Grünen und Linken wählen würden. (...)

(...) Von den bundesweiten muslimischen Spitzenverbänden und ihren Koordinierungsrat fordere ich, dass sie sich endlich unzweideutig und öffentlich für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen und gegen Gewalt und Diskriminierung aussprechen. Dies sollte genauso selbstverständlich sein wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat. (...)

(...) Leider gehen Sie überhaupt nicht auf die Kritik von Herrn Beck ein. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger in Richtung Islam, sicherlich auch mit Recht, denn im Islam finden sich ebenfalls tiefsitzende Vorurteile gegen Homosexuelle. Herr Beck hat sich diesbezüglich auch immer wieder kritisch geäußert und die muslimischen Verbände öffentlich zur Stellungnahme aufgefordert. (...)

(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)

(...) Sicherlich wäre für Herrn Beck wie für viele andere Grüne auch, ein rein Rot-Grünes Bündnis aus SPD und Grünen die Wunschkonstellation, da - wie bereits das erfolgreiche Wirken von Rot-Grün von 1998-2005 unter Beweis gestellt hat - bei diesem Bündnis die größte inhaltliche Schnittmenge besteht. Eine gesellschaftlich moderne, sozial ausgewogene und ökologisch verantwortbare sowie international verlässliche Politik ist in der Konstellation Grüne-SPD sehr gut möglich. Schnittmengen - wenn auch kleinere - gibt es sicherlich sowohl mit FDP als auch mit der Linken. (...)

(...) Ein Hauptproblem dabei ist, dass auf den Energiemärkten kein Wettbewerb herrscht. Leider agiert die Bundesregierung in die Gegenrichtung und stärkt die Energiemonopole, die auf Kosten der VerbraucherInnen weiterhin große Gewinne abschöpfen. Zur unmäßigen Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne haben wir als Bundestagsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben. (...)