Frage an Volker Beck von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Abgeordneter
Angesichts der aktuellen Ölpreise bitte ich Sie um Auskunft, wie die Politik gedenkt auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen. Trotz des dramatischen Einbruchs der Ölpreise - aktuell bei 78 USD pro Barrel - steigen die Preise für Gas zur aktuellen Heizperiode ins unermessliche und die Preise für Treibstoff bleiben auf hohem Niveau.
Mir ist unverständlich, dass es der Energiewirtschaft zugelassen wird, die ehemalige Steigerung des Ölpreises von 75 USD auf 150 USD als 100% Steigerung zu betrachten. Die Absenkung von 150 USD auf 75 USD pro Barrell allerdings nur als 50% absinken des Preises. Das ist keine Mathematik, das ist Abzocke.
Zudem glaube ich auch nicht, dass die Gasversorger ihr Gas aktuell zum Preis von Juni 2008 einkaufen.Bloss hat der Verbraucher gar keine Chance, diese Einkaufspreise zu kontrollieren. Das müsste der Staat übernehmen. In Form des Kartellamtes oder anderer Stellen.
Als Bürger fällt es mir recht leicht, aufs Autofahren zu verzichten. Aber auf das Heizen im Winter will ich nicht verzichten. Und ich denke auch an die vielen Menschen mit geringem Einkommen - Rentner, Familien mit Kindern - denen die Heizkosten tiefe Löcher ins Budget reissen.
So wie die Bankenmanager scheinen sich jetzt die Manager der Energiekonzerne am Volkseigentum zu bereichern. Ungeachtet des volkswirtschaftlichen Schadens den sie mit ihrer Preispolitik anrichten.
Was sind Ihre Ansichten zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Königs,
das Problem der - gerade für niedrige Einkommen - überhöhten Energiepreise sehen wir schon seit längerem. Zugleich muss aus ökologischen und finanziellen Gründen Energie gespart werden. Die grüne Fraktion hat daher bereits im September sehr konkrete Vorschläge gemacht: Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen:
Ein Hauptproblem dabei ist, dass auf den Energiemärkten kein Wettbewerb herrscht. Leider agiert die Bundesregierung in die Gegenrichtung und stärkt die Energiemonopole, die auf Kosten der VerbraucherInnen weiterhin große Gewinne abschöpfen. Zur unmäßigen Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne haben wir als Bundestagsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bitte lesen Sie hierzu folgenden Artikel: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1229/wirtschaft/0025/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)