Volker Bajus

(...) die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald. (...)

(...) Aber eine zu simple Betrachtung nach Bundesländern wäre nicht zielführend. So führt der dem Windkraft-Ausbau im Norden folgende Netz-Ausbau in diesen Regionen zwar zu höheren Netzentgeltbelastungen, zugleich aber ist der Windkraftausbau auch mit erheblichen positiven wirtschaftlichen Effekten für diese Regionen verbunden: Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Gewinnabführungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe, von denen der Endkunde direkt und indirekt profitiert. (...)

(...) danke für Ihre Fragen. Diese betreffen grundsätzliche Aspekte der Volkswirtschaftslehre. Meine Antworten können nicht den Anspruch haben, auch nur annäherungsweise den aktuellen Wissenstand wieder zu geben. (...)

(...) Die Förderung von Erdgas ist im wahrsten Sinne des Wortes fossil. Nicht nur der Energieträger stammt aus geologischer Vorzeit, sondern auch das dafür geltende Bundesbergrecht. (...)

(...) Um diese UN-Behindertenrechtskonvention auch in Niedersachsen umzusetzen, haben die SPD und wir Grünen im Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode vereinbart, die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen zu überführen. Das heißt, dass bei den Förderschulen und Förderklassen Lernen und Sprache in Zukunft aufsteigend mit dem 1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist. (...)