Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Bajus,
wie viele Menschen bin sehr ich besorgt über die wachsende Ablehnung der Demokratie, die Verrohung des politischen Klimas und den hohen Zuspruch der AFD. Ich möchte Sie auf die Petition "Prüft ein AFD-Verbot" aufmerksam machen.
https://innn.it/afdverbot/
Sind Sie bereit, die Landesregierung unter Druck zu setzen, um eine Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Die gängigen Gegenargumente (Rechtextreme Einstellungen verschwinden durch Verbot nicht; AFD-Wähler müssen sachorientiert überzeugt werden; bessere Politik ist nötig etc.) überzeugen mich nicht mehr. Die AFD ist dabei, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen. Meine Sorge ist, dass diese Entwicklung sich noch weiter fortsetzt und immer mehr AFD-Anhänger für den demokratischen Diskurs nicht mehr erreichbar sein werden.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für ihre Frage. Die AFD gibt für uns Grüne schon seit langem Anlass zur Sorge. Sie ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass und Hetze gegen Minderheiten verbreitet, einen autoritären Staat anstrebt und in großen Teilen selbst rechtsextrem ist oder zumindest Rechtsextremismus duldet und damit befördert. Sie ist deswegen auch in Niedersachsen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Aufgabe aller Demokrat:innen ist es, die Angriffe auf unsere tolerante und vielfältige Gesellschaft und Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine Einleitung geprüft werden sollte. Das Verfahren braucht aber eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Ein Scheitern würde die AFD womöglich noch stärken – das können wir nicht wollen. Zudem muss der Verbotsantrag auch für die Öffentlichkeit gut begründet sein, damit es der AFD nicht gelingen kann, aus dem Verfahren eine „Opfererzählung“ zu ihren Gunsten zu machen.
Zudem würden Prüfung, Verfahren und Umsetzung viele Jahre dauern. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Rechtsextremen bedarf daher vieler weiterer anderer Maßnahmen. Dazu gehört für mich als Parlamentarier, dass sich die demokratischen Parteien einig sind, dass es keine Zusammenarbeit mit und keine Normalisierung der AFD geben darf. Und, dass es der AFD nur nützt, wenn man ihre Inhalte kopiert.
Wir müssen weiter in demokratische Bildung investieren und Menschen für Politik und Demokratie begeistern. Eine Strategie der Faschisten setzt bekanntlich darauf, die Öffentlichkeit systematisch zu desinformieren, mit „alternativen Fakten“ zu arbeiten, das Vertrauen in vorhandenen Strukturen zu untergraben und so die Politikverdrossenheit insgesamt zu befördern. Politische Frustration befördert den Wunsch nach einfachen Lösungen und autoritärer Macht. Dagegen müssen wir gute Aufklärung und belastbare Information setzen.
Demokratie muss auch durch erfolgreiche Politik, die sozialen Zusammenhalt und Solidarität, Toleranz und Vielfalt, Fortschritt und Zukunftssicherung bringt, überzeugen. Helfen Sie uns dabei, daran weiterzuarbeiten!
Danke und viele Grüße
Volker Bajus
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