Warum beruft sich Frau Hamburg bei der Verzögerung der Umstellung aller Lehrergehälter auf A13 auf verwaltungstechnische Probleme? Warum haben andere BL diese Probleme offensichtlich nicht und tun es?
Zahlreiche Bundesländer beschlossen eine Umstellung und setzen diese ganz einfach um. Dadurch geraten sie in einem Wettbewerbsvorteil gegenüber Niedersachsen im Kampf um Lehrer. Angesichts der eklatant schlechten Unterrichtsversorgung in Niedersachsen und der Tatsache, dass nur 70% der ausgeschriebenen Lehrerstellen (diese Zahl ist bereits unglaublich niedrig angesetzt, weil man weiß, dass niemals ausreichend Bewerber vorhanden sein werden) besetzt werden konnten, verstehe ich nicht, warum Frau Hamburg hier so geduldig bleibt.
Sehr geehrter Herr T.,
die Landesregierung hat erst vor gut drei Monaten ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss derzeit noch mit dem Haushalt 2022/2023 des vorherigen Finanzministers arbeiten. Dennoch haben wir innerhalb eines Monats einen Rettungsschirm zur Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro beschlossen. Weitere finanzielle Spielräume sind kurzfristig nicht vorhanden.
Trotzdem werden wir die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 im kommenden Jahr - wie von Kultusministerin Julia Hamburg angekündigt - angehen. Der Prozess dazu ist bereits angelaufen. Die Zeit bis dahin werden wir zudem nutzen, um die damit zusammenhängenden Folgen für das Besoldungssystem der Lehrer*innen zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bajus
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