Frage von Finn B. • 10.11.2024
Wann wird Niedersachsen sein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen?
Niedersachsen besitzt mit Bayern als einziges Bundesland kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und erschwert es damit Bürgern an amtliche Informationen zu kommen.
Antwort ausstehend von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen
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Weitere Fragen an Volker Bajus
Frage von Dennis S. • 19.03.2024
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2024
Wir streben eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, eine verstärkte Kontrolle ihrer Durchführung sowie die verstärkte Förderung von Tierversuchsersatzmethoden an.
Frage von Heiner K. • 15.03.2024
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Frage von Heiner K. • 29.01.2024
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2024
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Frage von Tim M. • 22.01.2024
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 02.02.2024
Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.