Wann wird Niedersachsen sein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen?
Niedersachsen besitzt mit Bayern als einziges Bundesland kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und erschwert es damit Bürgern an amtliche Informationen zu kommen.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht. Hier hat Niedersachsen noch Nachholbedarf. Deswegen sind wir dabei, das zu ändern. So steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen.“
Zur genauen Ausgestaltung und Umsetzung dieses Gesetzes befinden sich die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen derzeit in produktiven Gesprächen. Wir sind zuversichtlich, das Gesetz in absehbarer Zeit auf den Weg bringen zu können. Derzeit planen wir eine Einbringung in den Landtag für das kommende Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bajus
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