Frage von Hans-Joachim H. • 13.04.2021

Antwort von Victor Perli Die Linke • 30.04.2021
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt - so wie bereits in der Vergangenheit. (...)
Foto: Alexander Klebe
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt - so wie bereits in der Vergangenheit. (...)
(...) Hätte die verantwortlichen Minister von CDU/CSU beim Impfen, Testen, bei Regeln für Home-Office und die Wirtschaft nicht so geschlampt, wäre die darin beschlossene "Notbremse" überflüssig. (...)
(...) das neue Infektionsschutzgesetz habe ich abgelehnt (...)
(...) Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. (...)
(...) In der Tat ist durch eine schlechte Politik viel Zeit bei der Pandemiebekämpfung verloren gegangen. (...)
(...) Grundsteuer ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern entrichtet werden soll. (...)