Frage an Victor Perli von Heike I. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Herr Perli.
Wollen sie im Bundestag nicht endlich die Verantwortlichen für dieses Impf- und Wirtschaftsdisaster in die Kritik nehmen? Was wird dafür getan, dass das Impfen in Praxen und bei Betriebsärzten, überhaupt und besser organisiert wird? Wo liegen die Problemstellen und was wird getan, um sie zu lösen? Reden Sie mit Verantwortlichen von Ländern, in denen bisher erfolgreicher geimpft wird, um zu erfahren, wie der Impfprozess beschleunigt werden kann? Als jemand, der in der freien Wirtschaft tätig ist, ist es unmöglich nach zu voll ziehen, warum Software bei Gesundheitsämtern nicht installiert wird, warum Impfterminvergaben nicht von Dienstleistern vergeben werden, die das können, warum man die Impfstoffbeschaffung und das Impfprozedere nicht Organisationen oder gar der Wirtschaft überlassen hat, frei nach dem Motto: Hätte man Aldi, Lidl und Co das impfen überlassen, wir hätten schon jetzt unsere Grundrechte wieder zurück.
Sehr geehrte Frau Isensee,
vielen Dank für Ihre Fragen. DIE LINKE kritisiert im Bundestag regelmäßig die Corona-Strategie der Bundesregierung scharf und reicht Anträge mit Vorschlägen zur Verbesserung ein. In der Tat ist durch eine schlechte Politik viel Zeit bei der Pandemiebekämpfung verloren gegangen. Seit Monaten mangelt es an Impfstoffen und Testkapazitäten. Hier hat die Bundesregierung bei der Beschaffung versagt, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. DIE LINKE fordert seit langem, die Testkapazitäten auszubauen, damit Infektionsketten durchbrochen werden können: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tests-ausweiten-und-das-gesellschaftliche-leben-normalisieren/
Ein zentrales Problem ist, dass viel zu spät Impfstoffe eingekauft wurden und dass immer noch nicht alle Landkreise mit ausreichenden Testkapazitäten ausgestattet wurden. Angesichts der katastrophalen Lage muss die Bundesregierung endlich alle Mittel ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Schnelltests zu erhöhen. Dazu gehört, dass die Patente und das technische Wissen zur Herstellung der Impfstoffe freigegeben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE im Bundestag ein: https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924362.pdf
Der Rückstand der Digitalisierung in Deutschland und damit auch in den Gesundheitsämtern ist die Folge von der jahrzehntelangen Kaputtsparpolitik der Bundesregierung. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Verwaltung digitaler und das Personal zugunsten bürgerfreundlicher Dienste aufgestockt wird. Wir schlagen dafür ein Sofortprogramm für weiteres Personal in den Gesundheitsämtern vor, damit die Kontaktnachverfolgung sichergestellt wird und bei niedrigeren Inzidenzen eine nachhaltige und sichere Öffnung geschlossener Bereiche gelingen kann.
Aktuell fordert unsere Partei in einem Positionspapier einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-dritte-welle-brechen-fuer-einen-strategiewechsel-in-der-pandemiebekaempfung/
DIE LINKE wird weiterhin den Kurs von Bund und Ländern kritisch begleiten, parlamentarisch kontrollieren und offensiv Verbesserungen einfordern. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Krisenkosten nicht der Allgemeinheit aufgeladen werden, etwa durch eine neue Kürzungspolitik, Rentensenkungen oder Sozialabbau. Auch dazu hat DIE LINKE Vorschläge vorgelegt, etwa eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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