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Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.
Foto: Alexander Klebe
Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.
Ich habe mich seit 2022 konsequent gegen den Aufbau einer übermäßigen LNG-Infrastruktur gestellt, siehe z.B. schon 2022
Ich stimme der Intention Ihrer Frage zu, dass die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zufriedenstellend ist
Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Politik zugleich mit den Superreichen „anlegen“ muss. Die Linke hat mehrfach eine Übergewinnsteuer beantragt, die sich an Konzerne richtet, die durch die gegenwärtigen Krisen Extraprofite eingefahren haben.
DIE LINKE im Bundestag setzt sich seit Jahren für mehr Forschungsmittel für ME/CFS ein.