Frage an Victor Perli von Markus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Perli,
werde Die für das neue Infektionsschutzgesetz stimmen ?
Sehr geehrter Herr Sternitzke,
das neue Infektionsschutzgesetz habe ich abgelehnt. Das neue Gesetz ist an zahlreichen Stellen problematisch und enthält unverhältnismäßige Maßnahmen. Man darf auch nicht vergessen: Wenn die Bundesregierung, insbesondere die verantwortlichen Minister von CDU/CSU beim Impfen, Testen, bei Regeln für Home-Office und die Wirtschaft nicht so geschlampt hätten, wäre die darin beschlossene "Notbremse" überflüssig. Vor allem beim Impfen wurden viele Monate verloren.
Die detaillierte Position meiner Fraktion finden Sie unter www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
Weitere Fragen an Victor Perli
Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.
Ich habe mich seit 2022 konsequent gegen den Aufbau einer übermäßigen LNG-Infrastruktur gestellt, siehe z.B. schon 2022
Ich stimme der Intention Ihrer Frage zu, dass die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zufriedenstellend ist
Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.