Frage an Victor Perli von Hans-Joachim H. bezüglich Entwicklungspolitik
Hallo Herr Perli,
haben Sie etwas mit meiner Buchempfehlung zum BGE anfangen können?
Das war war ja einige Zeit vor der coronatischen Wende. Die LINKSPARTEI hat sich dann ja aus Sorge um die Gesundheit der Bürger für den Abbau der Grundrechte entschieden. Aus den kassierten Grundrechten für alle sollen sollen in Zukunft Privilegien werden. Welche Meinung haben Sie dazu?
Setzt sich die LINKSPARTEI eigentlich für Volksabstimmungen ein? War da nichtmal was bei der LINKSPARTEI?
Und jetzt noch eine ganz persönliche Frage: Hatten Sie in diesem Jahr mit dem Corona-Virus Panikgedanken und Angst um Ihre Gesundheit und die Ihrer Familie? Hat das Ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag beeinflußt?
Freundlicher Gruß
H. H.
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allerdings einem Irrtum unterliegen. Die Fraktion DIE LINKE hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt - so wie bereits in der Vergangenheit. Die Bundesregierung hat bei der Pandemiebekämpfung schwere Fehler gemacht und Versäumnisse zu verantworten, die über Monate zu zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung führen. Grundrechte sind Grundrechte für alle, keine Privilegien, die man erst zugewiesen bekommen muss.
DIE LINKE setzt sich für Volksabstimmungen und Volksbegehren ein, um die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erweitern. Wir haben dazu auch einen Gesetzentwurf vorgelegt: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-direkte-demokratie-558872
Vielen Dank noch einmal für Ihren Buchtipp zum Grundeinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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