Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich seit 2022 konsequent gegen den Aufbau einer übermäßigen LNG-Infrastruktur gestellt, siehe z.B. schon 2022 https://perli.de/pressestatement-zusaetzliche-milliardenausgaben-fuer-lng-gas-terminals und 2023 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/lng-terminal-offenbar-zu-viel-kapazitaet-geplant-100.html. In diesem Jahr hat Die Linke im Bundestag unter anderem die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen unterstützt, Anfragen an die Bundesregierung gestellt und unsere Kritik auch ins Plenum des Bundestages gebracht. Wir haben auch immer die hohen Kosten für die Allgemeinheit bei zugleich hohen Profiten der Konzerne kritisiert. Am ärgerlichsten ist die Situation für die vielen Privathaushalte, die trotz dieser milliardenschweren staatlichen Stütze mit hohen Energiepreisen und Heizkostenabrechnungen konfrontiert sind.
Wir haben uns auch für ein Fracking-Verbot ausgesprochen und immer auf die unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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