Was kann getan werden, damit das geplante Gesetz zum Tierschutz wirklich dem Tierwohl dient?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme der Intention Ihrer Frage zu, dass die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zufriedenstellend ist. Innerhalb der Gruppe Die Linke ist meine Kollegin Ina Latendorf für das Thema zuständig. Weitere Reformen sind insbesondere bei den Haltungsbedingungen nötig, darunter auch die Abschaffung von Akkordlöhnen bei der Schlachtung, das Verbot von Tiertransporten in Tierschutzrisikostaaten sowie die konsequente Abschaffung der Anbindehaltung. Zudem müssen bestehende Tierschutzprobleme angegangen werden, um vor allem die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Tierwohl durch eine adäquate Ausstattung der Veterinärämter zu verbessern. Auch die häufig sehr schlechten Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben sind uns ein Dorn im Auge.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
Weitere Fragen an Victor Perli
Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.
Ich habe mich seit 2022 konsequent gegen den Aufbau einer übermäßigen LNG-Infrastruktur gestellt, siehe z.B. schon 2022
Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Politik zugleich mit den Superreichen „anlegen“ muss. Die Linke hat mehrfach eine Übergewinnsteuer beantragt, die sich an Konzerne richtet, die durch die gegenwärtigen Krisen Extraprofite eingefahren haben.