Frage an Victor Perli von Beate K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage und Anregung. Etliche Arzneimittel mit älteren Zulassungen lassen Zweifel aufkommen, ob sie nach heutigem Wissensstand noch breit angewendet oder auch nur verkehrsfähig sein sollten. Solche Hinweise aus der Praxis, in ihrem Fall mit der Erfahrung einer Apothekerin, sind enorm wichtig, um die gesellschaftlichen Realitäten in der parlamentarischen Arbeit im Bundestag abzubilden. Ihren Hinweis zur Hormonspirale Mirena habe ich an die Fachpolitiker unserer Fraktion weitergegeben. Für uns ist es weder nachvollzieh- noch hinnehmbar, dass sich bei dem EU-weit weitgehend harmonisierten Arzneimittelrecht in den Gebrauchsinformationen so erhebliche Unterschiede feststellen lassen. Wir erwarten, dass die deutsche Gebrauchsinformation alle relevanten Risikoinformationen enthalten und dass die Änderung wirklich ergebnisoffen auf Grundlage des wissenschaftlichen Kenntnisstandes angepasst wird.

Das Haftungsrecht im Arzneimittelbereich ist auch nach unserer Auffassung verbesserungswürdig. Zwar ist eine recht weitgehende Gefährdungshaftung im Arzneimittelgesetz festgelegt (§ 84 Abs. 2) und deutsche Patientinnen und Patienten sind damit formal bessergestellt als in anderen Staaten. Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. Die Möglichkeit von Sammelklagen ist dafür ein wichtiger Baustein und wird auch von der LINKEN eingefordert (https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/sammelklagen/).

Auch das Thema Duogynon hat uns bereits sehr beschäftigt. Wir haben, auch in Zusammenarbeit mit dem Betroffenenverband dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807927.pdf). Offenbar besteht dort, anders als in Großbritannien, nur sehr geringe Motivation, das Ausmaß der Schädigungen seriös festzustellen. Dass bei einem evidenten Nachweis von Schädigungen dann die Betroffenen mit berechtigten Forderungen an Hersteller und auch Staat herantreten würden, dürfte dabei eine Rolle spielen. Wir fordern eine Untersuchungskommission nach britischem Vorbild und haben die Forderung nach einem Entschädigungsfonds für Duogynon-Geschädigte unterstützt (https://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/patientenrechte/details/news/petition-fuer-entschaedigungsfonds-fuer-duogynon-geschaedigte/).

Es ist und gut und wichtig, wenn Sie auch mit Politikern anderer Fraktionen in Kontakt treten, um unter einer neuen Bundesregierung, wie immer diese auch zusammengesetzt sein wird, endlich Fortschritte in der Sache zu erzielen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird sich jedenfalls weiter für eine strengere Regulierung, angemessene Entschädigungen und die Möglichkeit von Sammelklagen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli