Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau Schäffer, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?
Die AfD zeigt Tendenzen und Bestrebungen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu bedrohen. Aus diesem Grund wurde die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" vom gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer ins Leben gerufen, die sich an den Bundesrat richtet. [1] Meine Bitte an Sie lautet, sich thematisch mit dieser Petition auseinanderzusetzen und falls Sie derselben Auffassung sind zu unterschreiben und Ihre Landesregierung für eine AfD-Verbotsprüfung zu sensibilisieren. Denn eine Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Feinden sein.
Gerne erwarte ich Ihre Antwort.
Quelle: [1] https://innn.it/afdverbot/
Antwort ausstehend von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen