Frage an Verena Schäffer von Jennifer A.

Sehr geehrte Frau Arnscheidt,

Ihre Fragen möchte ich gerne beantworten, insbesondere da sie Schwerpunktthemen der Grünen und wichtige Handlungsfelder der Landespolitik betreffen.

> Man hört ja immer wieder, dass die Städte kein Geld mehr haben. Was wollen Sie auf Landesebene tun, um diese Situation zu verbessern?

Nach dem die Kommunen durch neue Aufgaben und Steuersenkungen von Schwarz-Gelb auf Bundes- und Landesebene eine Zeit des finanziellen Ausblutens erlebt haben, hat sich die rot-grüne Koalition die Unterstützung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben:

• Wir haben noch im Wahljahr 2010 die Gemeindefinanzierung um 350 Mio. aufgestockt.

• Den von CDU und FDP gestrichenen Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer haben wir wieder eingeführt und die Kommunen auch bei Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt. Das sind immerhin jährlich 190 Mio. Euro zusätzlich für die Kommunen.

• Besonders notleidenden Kommunen helfen wir mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit einem Volumen von 350 Mio. Euro jährlich. Im Ennepe-Ruhr-Kreis nehmen die Städte Witten (7,1 Mio. Euro jährlich), Schwelm (3,5 Mio. Euro jährlich), Hattingen (3,1 Mio. Euro jährlich) und Sprockhövel (658.000 Euro jährlich) verpflichtend am Stärkungspakt teil.

• Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sah ein Volumen von 8,4 Mrd. Euro vor - das größte Volumen eines Gemeindefinanzierungsgesetzes in der Geschichte des Landes.

Wir wissen aber auch, dass die Kommunen ihre massiven Schulden nur dann abbauen können, wenn auch der Bund Verantwortung übernimmt. Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen der Kommunen zu verringern und die Substanz der örtlichen Infrastruktur weiter auszuhöhlen, muss sich der Bund viel stärker an den hohen kommunalen Sozialkosten beteiligen und eine Gemeindefinanzreform einleiten. Zudem wollen wir den
„Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Fördermittel dürfen zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern müssen entsprechend nach Bedarf verteilt werden.

> Außerdem interessiert mich, wie sich Arbeit und Familie besser verbinden lassen. Wie wollen Sie kurzfristig und dauerhaft genügend Betreuungsplätze für Kinder schaffen?

Dieses Thema treibt mich auch aus frauen- und geschlechterpolitischen Gesichtspunkten um. Denn natürlich brauchen insbesondere Frauen, die auch heute noch einen Großteil der Erziehungs- und Familienarbeit leisten, einen Kitaplatz nach der Geburt ihres Kindes, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Dies gilt in einem hohen Maße auch für Alleinerziehende, gleich ob Mütter oder Väter. Aber nicht nur aus Sicht der Eltern ist der flächendecke Kita-Ausbau wichtig, sondern es liegt auch im Interesse des Kindes, früh eine Kita zu besuchen. Denn der Kitabesuch bedeutet höhere Bildungschancen aber auch Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder. Entscheidend dafür sind natürlich ein bedarfsgerechtes Angebot, gut ausgebildetes Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. Euro Landesmitteln bis 2013 gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab einem Jahr erfüllen.

Zudem geht die Arbeit an einem neuen Kita-Gesetz weiter. Über die Kibiz-Revision haben wir bereits eine engagierte Diskussion im letzten Jahr mit vielen Erzieherinnen und Erziehern, Kita-Trägern und Eltern bei einer Veranstaltung in Witten geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass es v.a. an der Gruppengröße bzw. dem ErzieherInnen-Kind-Schlüssel Änderungsbedarf gibt.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gern wieder an mich wenden.

Viele Grüße,
Verena Schäffer