Wie stehen sie zu einem temporären Tempolimit ?
Wie stehen sie zu einem temporären Tempolimit ?
Sehr geehrter Herr K.,
Wir Grüne in NRW setzen uns weiter grundsätzlich dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Wir wollen also ein generelles Tempolimit. Wir wollen zudem, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das senkt übrigens nicht nur den Energieverbrauch von Autos, sondern auch die Unfallgefahr erheblich. Alles in allem sorgt ein Tempolimit für einen geringeren Energieverbrauch der Autos, für bessere Luftqualität in den Städten, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Verkehrstote. Für diese Regelungen ist allerdings Bundesgesetzgebung notwendig, auch für ein temporäres Tempolimit. Die Grünen auf Bundesebene haben sich klar dafür ausgesprochen.
Viele Grüße,
Verena Schäffer
Weitere Fragen an Verena Schäffer
Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
(...) NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. (...)
(...) Gegen das Verteilen des Koran ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Das haben auch die Innenminister des Bundes und der Länder festgestellt. (...)