Unterstützen Sie angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Gaza deutsche Waffenexporte nach Israel, und wenn ja, warum?

Danke für die wichtige Frage, die ich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar, und in einer Situation, in der Israel sich gegen terroristische Angriffe wie die schrecklichen, unmenschlichen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und die bis heute anhaltenden Geiselnahmen verteidigen muss, unterstützen wir das Recht auf Selbstverteidigung vollumfänglich.

Gleichzeitig bin ich tief erschüttert über die unfassbare Zerstörung und das schreckliche Leid der Menschen in Gaza. Und hier stehe ich voll hinter der Linie von Außenministerin Annalena Baerbock, für die sie insbesondere von konservativer Seite viel Kritik einstecken musste: Waffenlieferungen müssen immer kritisch geprüft werden, insbesondere mit Blick auf ihre konkrete Verwendung. Humanitäres Völkerrecht muss zwingend eingehalten werden - und an diese Bedingung sollte Deutschland auch weitere Waffenlieferungen nach Israel koppeln. 

Außerdem braucht es dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe, um das Sterben weiterer unschuldiger Zivilisten zu verhindern. Militärische Mittel auf beiden Seiten werden den Konflikt nicht dauerhaft befrieden können. 

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Deutschland alle Mittel nutzt, um sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen. Diplomatische Initiativen und eine langfristige Friedenslösung - also die Zweistaatenlösung - müssen hierbei ganz klar im Fokus stehen.

Herzliche Grüße

Verena Machnik