Was ist der Stand der Dinge beim Thema Wohngemeinnützigkeit?
Sehr geehrte Frau Hubert,
am 19.09.23 hatte das Vorwärts Magazin einen Beitrag von Ihnen zum Thema Wohngemeinnützigkeit veröffentlicht. Seitdem ist es jedoch sehr still um das Thema geworden. Man bekommt keine Infos mehr zu dem Thema. Wie ist der Stand der Dinge nun bei wichtigsten baupolitischen Projekt der SPD und der Ampel insgesamt? Muss ich die Phase mangelnder Informationen so deuten, dass das Projekt nicht mehr ernsthaft verfolgt wird? Am wann können wir hier mit einem Gesetzesentwurf bzw. einem Gesetz rechnen?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 10. November 2022 aufgefordert, dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ein Eckpunktepapier für eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einschließlich eines Förderprogramms vorzulegen. Dieser Forderung ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 14. Juni 2023 nachgekommen. Seitdem berät die Bundesregierung über die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Konzepte. Ich setze mich mit der SPD Fraktion für eine möglichst schnelle Umsetzung ein.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Als SPD schlagen wir vor, die Finanzierung langfristig durch einen Fonds abzusichern, damit die Planung verlässlicher wird
Ich gebe Ihnen recht, dass wir im Bereich Tierwohl / und -schutz noch mehr tun müssen. Aber wir sind nicht untätig und sorgen bereits jetzt dafür, dass sich vor allem die Haltung von Nutztieren immens verbessern wird.
Natürlich gibt es hier noch Nachbesserungsbedarf. Daher bleibt das erklärte Ziel der SPD, Rentnerinnen und Rentner langfristig zu entlasten.
Wie viele andere Menschen in unserem Land freue auch ich mich besonders darüber, dass Deutschland in diesem Jahr die Europameisterschaft austrägt.