Sehr geehrte Frau Hubertz, was wollen Sie tun, um den Faschismus in unserem Land aufzuhalten ?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Seit 1863 kämpfen wir in der SPD gegen Rechtsextremismus. Die AfD und ihre zerstörerischen Bestrebungen werden wir gemeinsam bekämpfen – mit all unserer Kraft, unserer Entschlossenheit und unserem Mut. Doch dieser Kampf geht über politische Auseinandersetzungen hinaus. Es geht darum, die Demokratie zu schützen, die uns allen das Fundament für eine freie und gerechte Gesellschaft bietet. Wir müssen zusammenstehen, uns vereinen und unerschütterlich für die Werte eintreten, die unsere Freiheit sichern. 

Deshalb sehen wir eine bedrohliche Lage für unsere Demokratie und müssen umso mehr ein Verbot der AfD in Erwägung ziehen. Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist dabei nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische und gesellschaftliche Entscheidung – und vor allem eine sehr notwendige, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu schützen.

Das Grundgesetz hat uns mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Instrument an die Hand gegeben, um die Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen. Es eröffnet die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die mit ihren gefährlichen, antidemokratischen Zielen unser Land destabilisieren und bedrohen wollen. Aber dieser Schritt ist nicht einfach ein politisches Manöver – er ist der schwerwiegende, letzte Akt, um das zu schützen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: die Freiheit, die Vielfalt und die Demokratie. Deshalb gibt es in unserer Verfassung hohe Hürden. Ein Parteiverbot ist keine leichte Maßnahme, die man ergreift. 

Ein solcher Antrag erfordert mehr als bloße Empörung und politische Rhetorik. Es braucht eine gründliche, sorgfältige Sammlung von Beweisen, die nicht einfach zu beschaffen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet intensiv an der Aufklärung, aber die Erkenntnisse sind noch nicht vollständig, um eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolgsaussicht zu führen. Wir haben einen Schuss und der muss sitzen. 

Deshalb steht für mich außer Frage: Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen. Die Verteidigung unserer Demokratie duldet kein Hadern