Wie stehen Sie zur Migrationspolitik vertreten durch Friedrich Merz

Sehr geehrte Frau S., 

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Der Tabubruch der CDU/CSU mit Friedrich Merz macht mich fassungslos. Nicht nur, weil ihre Vorhaben in der Praxis kaum umsetzbar sind und sie dabei auch noch das Europarecht und Grundgesetz brechen, sondern weil sie erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag gemeinsam mit Rechtsextremen von der AfD stimmen wollen. Das ist verantwortungslos, unanständig und schwächt zudem die Wirtschaft auf dem so wichtigen europäischen Binnenmarkt.

Was die CDU gerne auch mal vergisst ist, dass eine europäische Lösung längst auf dem Weg ist: Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schaffen wir bis 2026 eine Regelung, die innereuropäische Grenzkontrollen überflüssig macht. Sie stärkt den Schutz der EU-Außengrenzen, wahrt das Grundrecht auf Asyl und beruht auf einem solidarischen Konsens der Mitgliedstaaten. Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge – so schaffen wir echte Fortschritte.