Uwe Schünemann

(...) Darüber hinaus hat das Ministeriums für Inneres und Sport die Ausländerbehörden angewiesen, zukünftig in jedem Stadium eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Befassung der Härtefallkommission hinzuweisen, um z.B. Fristversäumnissen noch wirkungsvoller entgegenwirken zu können. (...)

(...) Wir alle blicken mit Sorge auf die Ereignisse in Syrien. Aufgrund der aktuellen Situation finden Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht statt. (...)

(...) Auch wurde ein allgemein als vorbildlich anerkanntes Gesundheitsmanagement für die Polizei in Niedersachsen etabliert und ein neuer Sporterlass in Kraft gesetzt. Sport gehört in Niedersachsen zum Dienstalltag unserer Polizistinnen und Polizisten. Nicht zuletzt aufgrund einer gesteigerten körperlichen Fitness erbringen sie Tag für Tag Spitzenleistungen, was sich z.B. auch in einer Aufklärungsquote von 62,9% (2010) niederschlägt (zum Vergleich: 2003 konnten lediglich 53,5% aller Straftaten in Niedersachsen aufgeklärt werden. (...)

(...) Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde existieren bundesweit und in Niedersachsen Gruppen und Organisationen militanter Tierschützer, die linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Positionen vertreten. (...)

(...) Ich setze mich mit Nachdruck für eine nachhaltige Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und seiner Darstellung vor allem im Internet ein. Zu diesem Zweck habe ich im November 2009 das Bündnis WhiteIT ins Leben gerufen, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft, Opferschutzverbände und Politik dem gemeinsamen Ziel eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verschrieben habe. (...)

(...) Ich vertraue auf die ausgezeichnete Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wenn es um den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren geht, können die Polizeien des Bundes und der Länder jedoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. (...)