Evi Pöltl
(...) Es ist gängige Praxis, dass sich die Abgeordneten der Fraktion gegenseitig vertreten. Fachpolitiker sind bei ihren Themen anwesend, fachfremde hingegen nutzen diese Zeit für Büroarbeit, Hintergrundgespräche und ähnliches. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Und das zweite zeigt einmal mehr die Ausrichtung der CSU gegen sozial Schwache. Denn zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes wird es voraussichtlich nicht genug Krippenplätze für alle Kinder geben. Zahlreiche Familien werden dann weiter gezwungen sein, ihre Kinder selbst zu betreuen, finanziell profitieren werden dann aber nur Einkommensbezieher oberhalb des Alg2-Niveaus bis hinauf zur "Oberschicht". (...)
(...) Das Ihnen Wichtigste zuerst: Der ESM. Die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art europäischer Währungsfonds vergleichbar dem IWF, wurde auf Frühjahr 2012 vertagt. Im Moment ist also ausreichend Zeit, sich mit allen Details des ESM parlamentarisch zu befassen. (...)
(...) Bezüglich der Petitionen muss ich sagen, dass diese ein sehr gutes Instrument sind, Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen, womit sie auch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die Petitionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aus der Stadt Fürth zum so genannten S-Bahn-Verschwenk waren z.B. recht erfolgreich. (...)