Werden Sie sich im nächsten Bundestag für die Rückabwicklung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (ETS-2) einsetzen, oder unterstützen Sie dieses Gesetz?
Sehr geehrter Herr Feiler,
ich habe Sie am vergangenen Freitag, den 7. Februar, bei der Veranstaltung von Herrn Maitre in Hohen Neuendorf erlebt und fand Ihre Aussagen u.a. zu den Themen Wirtschaft und Bürokratieabbau gut.
Aber wie passt das zusammen mit dem Abstimmungsverhalten der Union bzgl. des Regierungsentwurfs zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes am 31.Januar 2025?
Dieses Gesetz wird mE. katastrophale Auswirkungen haben durch die Ausdehnung des ETS Anwendungsbereichs auch auf kleinere Betriebe und die mittelständische Wirtschaft sowie die Kopplung der Sektoren Verkehr und Heizung, die jeden Bürger massiv treffen werden. Neben dem Inflationsschub werden die Berichtspflichten der Wirtschaft das Leben weiter erschweren.
Welche Erwartungen haben Sie an dieses Gesetz? Sinnvoll? Oder wieder abschaffen?