Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?

Sehr geehrter Herr M.,

Deutschland ist ein souveräner Staat, der in den letzten Jahren besonders durch die Europäische Union (EU) profitiert hat. Der wichtigste und elementare Punkt ist die Sicherung des Friedens innerhalb der EU. Die EU muss sich auch verteidigen können. Hier sind die Initiativen von Frankreich und Deutschland für eine europäische Verteidigungsstrategie zu unterstützen. Auch die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich bewährt. In Krisen nur an den eigenen Nationalstaat zu denken wird vielleicht kurzfristig helfen, hat aber langfristig eher negative Folgen. Auch der Europäische Aufbauplan - das größte Europäische Konjunkturpaket, das es jemals gab - findet meine volle Unterstützung. Nichtsdestotrotz bin ich gegen die "Abtretung" von wesentlichen Entscheidungskompetenzen. Unsere parlamentarische Republik auf Grundlage des Grundgesetzes hat sich in den letzten Jahrzehnten mehr als bewährt. Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben. Dass das souveräne Deutschland irgendwann in einem neuen EU-Staat ("Vereinigte Staaten von Europa") aufgeht ist nicht das Ziel von CDU und CSU.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler