Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Feiler,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Ich kann Ihren Unmut über die aktuelle Verteilung der Autobahnprojekte nachvollziehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, die Infrastruktur in ganz Deutschland zu verbessern und dabei auch die Bedürfnisse der östlichen Bundesländer zu berücksichtigen, bspw. sind Projekte wie die A4, A12, A14 und A20 ebenfalls von großer Bedeutung.
Die aktuelle Auswahl der Engpässe und Projekte beruht auf einer Vielzahl von Faktoren, die bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden. Dazu gehören u.a. wirtschaftliche Gründe, demografische Gegebenheiten, der Zustand der bestehenden Infrastruktur sowie politische Erwägungen.
Ich werde Ihre Beobachtung aufgreifen und mich dafür einsetzen, dass auch der Osten in den Planungen für den beschleunigten Ausbau der Autobahnen berücksichtigt wird, da auch mir eine ausgewogene Verteilung von Ressourcen und Investitionen wichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Daher könnte die Strategie darin bestehen, durch gezielte Kampagnen zur Tieradoption und Unterstützung von Tierheimen gezielt gegen die Überlastung vorzugehen.
Insgesamt ist es unser Ziel, sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.
Sollten die Berichte zutreffen, sagen wir ganz klar: Wer sich in diesem Umfeld bewegt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.