Frage an Uwe Feiler von Stefan S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Seeling,

den Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik stellt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine sichere und zukunftsorientierte Verkehrspolitik dar, die offen ist für Digitalisierung, Automatisierung und klimafreundliche Mobilitätsangebote. In diesem Sinne wird auch im neuen Bundeshaushalt 2021 tatkräftig in die Bereiche Straße, Schiene, Wasserstraße und Digitale Infrastruktur investiert, um den Standort Deutschland zu stärken und zukunftssicher zu gestalten. Mobilität hat einen großen Stellenwert, da sie für Deutschland Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit ist. Die individuelle Mobilität ist ein wichtiger Aspekt unserer persönlichen Freiheit, die es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Denn sie ist die wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung aller Bürgerinnen und Bürger. Anstatt Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen oder mittels Verbote zu bevormunden, wollen wir mit einem Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur die Kopplung unterschiedlicher Verkehrsträger möglich machen. Priorität hat dabei für uns eine Verbesserung der Verkehrssicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht den Vorschlägen des Bundesrats zum Umgang mit Motorrad-Lärm skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung verweist beispielsweise auf Expertenmeinungen, nach denen die von dem Bundesrat vorgeschlagene Lärmobergrenze als nicht umsetzbar bewertet werden, da der vorgeschlagene Wert insbesondere bei leistungsstarken Motorrädern an Grenzen stößt. Die Bundesregierung setzt sich für alternative wirkungsvolle Vorhaben zur Minderung der Geräuschemissionen im Verkehr ein, sodass sie in den vergangene Jahren bereits Änderungen zur Senkung der Geräuschemissionen von Motorrädern innerhalb der harmonisierten Genehmigungsvorschriften der Europäischen Union und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) initiiert hat. Innerhalb der nationalen Vorschriften hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Nachrüstung von Fahrzeugen mit sogenannten „Soundgeneratoren“ untersagt. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns bewusst, dass zu laute Motorräder ein ernstes Problem für zahlreiche Menschen ist, welches entschieden angegangen werden muss. Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, lehnen wir aber ab. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen und würde die Mehrzahl der Fahrerinnen, die sich rechtstreu und vernünftig verhalten wegen des Fehlverhaltens Einzelner bestrafen. Auch eine verpflichtende Fahrtenbuchauflage, unabhängig vom Umfang des Verstoßes, wäre unverhältnismäßig. Zur Verringerung von Lärmbelästigung setzen wir auf die Unterstützung von Initiativen vor Ort, Aufklärung von Motorradfahrern und Innovationskraft der Wirtschaft zur Entwicklung technischer Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler