Frage an Uwe Feiler von Kathrin W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie vom Verhalten der türkischen Küstenwache berichten und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kontext des Konflikts in Syrien kritisch hinterfragen.

Es kann selbstverständlich nicht sein, dass das Leben oder die Gesundheit der Menschen bei Maßnahmen der Grenzsicherung in Gefahr gebracht werden. Die türkische Küstenwache erfüllt eine wichtige Funktion bei der Grenzsicherung. Der Schutz der EU-Außengrenzen lässt sich in der aktuellen Situation nur gemeinsam mit der Türkei sicherstellen. Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet ist, kann Europa die Freizügigkeit im Binnenraum dauerhaft erhalten. Die Vereinbarung eines Rückführungsmechanismus mit der Türkei hat Migrationsanreize bereits vermindert. Die Türkei erhält von der EU sechs Milliarden Euro, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge in ihrem Land zu verbessern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Diese Mittel werden vor allem für Bildung, Ernährung und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern genutzt und nützen unmittelbar den Betroffenen. Auch Deutschland leistet Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei. Seitens des BMZ gibt es Mittel in dreistelliger Mio.-Höhe für die bilaterale Flüchtlingszusammenarbeit. Die Mittel des BMZ kommen v.a. aus der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen". Das BMZ finanziert beispielsweise die Gehälter von 12.000 syrischen Lehrerinnen und Lehrern. Dadurch konnten 2016/2017 bis zu 280.000 Kinder unterrichtet werden. 2017 leistete Deutschland bi- und multilaterale ODA an die Türkei i.H.v. 834,5 Mio. €, die fast ausschließlich für die Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge bestimmt waren.

Medienberichte, nach denen sich der Konflikt zwischen der Türkei und dem Assad-Regime in der syrischen Provinz Idlib weiter zuspitzt, geben Anlass zu größter Sorge. Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation. Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Immer wieder wurden Zivilisten ebenso wie militärische Einrichtungen in der Türkei Opfer terroristischer Angriffe von Seiten kurdischer Zellen. Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren. Aber sein Verhalten sollte defensiv und verhältnismäßig sein. Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen. Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen das Terrornetzwerk des IS beigetragen. Im Norden Iraks beispielsweise hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürfen nicht zunichte gemacht werden.

Wir setzen auf internationale Verhandlungsdiplomatie und vertreten die Meinung, dass neue militärische Schritte den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung Syriens erheblich stören.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler