Frage an Uwe Feiler von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Februar. Ihre Erschütterung über diese Nachricht kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Gedenkstätten bzw. ehemalige Konzentrationslager sind ein sensibles Thema und eine Bewachung dieser durch Sicherheitsdienste mit Kontakt zur rechtsextremen Szene ist absolut inakzeptabel. Grundsätzlich halte ich die Beauftragung von Sicherheitsdiensten mit bekanntem rechtsnationalen Hintergrund für äußerst heikel.

Jedoch trifft den Auftraggeber zur Bewachung der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen, die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten, an dieser Stelle wenig Schuld. Der Auftrag zur Bewachung der Gedenkstätte wurde Anfang 2018 an die Firma „City Control“ übergeben, mit der ein fester Vertrag geschlossen wurde, in dem eine Extremismusklausel den Kontakt zu Personen und Organisationen untersagt, die der besonderen Sensibilität und dem Charakter der Gedenkstätten entgegenstehen. Die Firma City Control hat dann den Bewachungsauftrag an Boxing Security als Subunternehmer übergeben, jedoch ohne die Firma vorher genauer überprüft zu haben. Bestimmte Kriterien lagen bei der Vergabe nach Medienberichten nicht vor. Glücklicherweise hat die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten zeitnah nach Bekanntwerden der Problematik reagiert und den Sicherheitsdienst ausgetauscht.

Ich spreche mich daher grundsätzlich dafür aus, dass nur noch der Sensibilität des Themas entsprechende und behördlich überprüfte Sicherheitsfirmen zum Einsatz kommen. Dabei könnte beispielsweise der Verfassungsschutz unterstützend tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler