Frage an Uwe Feiler von Angelika W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Feiler,
ich möchte Ihre Haltung zu einer sozialen Ungechtigkeit erfahren.
Seit Jahrzehnten fordert der Bund der Steuerzahler den Steuertarif "auf Räder" zu stellen. Herr Schäuble hat es nicht umgesetzt, vom gegenwärtigen ist Finanzminister es nicht zu erwarten.
Der Fakt, das der Steuerfreibetrag weit unter der Summe der Lohnersatzleistungen liegt, trifft sehr viele Rentner, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme gezahlt haben und denen man nichtmal den Basisbetrag, den Nichtberufstätige erhalten steuerfrei zubilltgt.
Einmalige Anpassung oder konkrete Beträge sind keine Lösung, es geht um die prinzipielle
Verpflichtung der turnusmäßigen Justierung, genauso wie die Anhebung der Abgeordnetendiät im Bundestag angepasst wird.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und auf die Meinung in der Fraktion.
Mit freundlichen Grüssen A.W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar 2018. Die Große Koalition versucht schon lange dafür zu sorgen, dass verdiente Lohnsteigerungen trotz der Inflation auch im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Wir wollen diesen Effekt der Inflation ausgleichen und damit das verfügbare Einkommen der Menschen steigern.
Nach Beschluss des Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen im November 2018 haben wir eine Reihe von Verbesserungen zugunsten von Familien mit Kindern und Steuerzahlern mit unteren und mittleren Einkommen erreichen können. Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds Euro ab 1. Juli 2019 sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags um 192 Euro ab 1. Januar 2019.
Außerdem wird es eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags geben. Dadurch bewirken wir einen Abbau der kalten Progression. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Wir bauen mit diesem Gesetz zum sechsten Mal in Folge die kalte Progression ab, so dass Lohnerhöhungen nicht von einer höheren Steuer aufgefressen werden.
Des Weiteren passen wir in diesem Jahr den Steuertarif an der Preissteigerungsrate an. Dadurch führt eine Gehaltserhöhung bis knapp zwei Prozent zu keinem höheren Steuersatz. Sie sehen die Regierungsparteien sind sehr bemüht den Steuerzahler weiter zu entlasten und unnötige Belastungen zu verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Daher könnte die Strategie darin bestehen, durch gezielte Kampagnen zur Tieradoption und Unterstützung von Tierheimen gezielt gegen die Überlastung vorzugehen.
Insgesamt ist es unser Ziel, sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.
Sollten die Berichte zutreffen, sagen wir ganz klar: Wer sich in diesem Umfeld bewegt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.