Frage an Uwe Feiler von Siegrid S. bezüglich Finanzen
Frage zur Vermögenssteuer
Sehr geehrter Herr Feiler,
sind Sie der Auffassung, dass nachdem nunmehr auch 1 Mio Flüchtlinge die Staatskasse belasten, eine Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, um die Belastung gerecht zu verteilen ?
Eine sehr anschauliche Darstellung zum Thema hat Ariane Bremmer in der heutigen PNN gegeben:
http://www.tagesspiegel.de/bemmer-ariane/6046664.html
Deshalb verzichte ich auf weitere Ausführungen.
Bitte begründen Sie Ihre Ablehnung oder Zustimmung.
Die gleiche Anfrage werde ich an die SPD und die Grünen richten.
Mit freundlichen Grüßen
S. Schüler
Sehr geehrte Frau Schüler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2016. Eine Besteuerung von Vermögen zur Entlastung der Staatskasse lehne ich, wie auch die CDU schon in der Vergangenheit, ganz klar ab. Einer der für mich ausschlaggebenden Punkte in dieser Hinsicht ist dabei, dass der Aufwand das Vermögen aller ca. 80 Millionen Bundesbürger zu erfassen in keinem Verhältnis zur Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer steht. Des Weiteren entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995, dass die Erhebung einer Vermögenssteuer in ihrer damaligen Form nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Die Tatsache, dass es bisher keine Vorschläge gibt, die diese verfassungsrechtlichen Bedenken ausräumen, ist ein weiterer Grund für mich eine Wiedereinführung nicht in Betracht zu ziehen.
Mit besten Grüßen
Uwe Feiler
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Daher könnte die Strategie darin bestehen, durch gezielte Kampagnen zur Tieradoption und Unterstützung von Tierheimen gezielt gegen die Überlastung vorzugehen.
Insgesamt ist es unser Ziel, sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.
Sollten die Berichte zutreffen, sagen wir ganz klar: Wer sich in diesem Umfeld bewegt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.