Frage an Uwe Feiler von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lawrenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.01.2015 zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), insbesondere zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen.

Die oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen oder die Verhandlungen seien zu intransparent, ist nach meiner Auffassung absolut unbegründet. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind.

Überdies werden alle wichtigen EU-Verhandlungsdokumente durch die EU-Kommission ins Internet gestellt, so dass sich jedermann direkt auf http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de .htminformieren kann.

Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. So ist es im Deutschen Bundestag und in anderen demokratisch gewählten Parlamenten absolut üblich, dass die Fachausschüsse, in denen Gesetzgebungsvorhaben im Detail beraten werden, nicht öffentlich tagen. Zumeist wird nach der öffentlichen Plenardebatte zunächst eine öffentliche Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Dann gibt es Fachgespräche und Berichterstattergespräche, die nicht öffentlich sind und anschließend wird - wiederum in einer in nicht-öffentlichen Sitzung - im Ausschuss über das Ergebnis abgestimmt. Erst dann wird das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt und es kommt zur öffentlichen Abstimmung im Plenum. Nicht-Öffentlichkeit ist also in bestimmten Beratungsstadien in jeder Demokratie etwas völlig Natürliches.

Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass der Text von TTIP nach Abschluss der Verhandlungen dem Europäischen Parlament und - da es sich bei TTIP europarechtlich gesehen mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird - auch den nationalen Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt wird. Ohne deren Zustimmung wird TTIP nicht in Kraft treten. Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht also ein ausreichendes Maß an demokratischer Kontrolle.

Mit besten Grüßen

Uwe Feiler