Uwe Beckmeyer

(...) Die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Teilprivatisierung zu 100% im Bundesbesitz, die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 % an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind, im Umkehrschluss: 75,1 % der Gesellschaft werden nicht privatisiert. (...)

(...) Nach einer Studie der Europäischen Union werden im Nordseeraum in den kommenden fünf Jahren 59 Prozent der weltweiten Investitionen in Offshore-Windenergie getätigt. Mit der Entwicklung der Offshore-Windstromerzeugung bietet sich also die Chance, dass wir uns in diesem Zukunftsbereich einmalig gut aufzustellen. (...)

(...) Für uns ist wichtig, dass die Produktion von Agrarkraftstoffen keine negativen Folgen für die Anbauländer nach sich zieht: Die Nachfrage nach Biosprit in Deutschland darf nicht zu einer Rodung von Regenwäldern oder Raubbau anderswo in der Welt führen, und der Anbau von Energiepflanzen darf nicht auf Kosten der Flächen für den Nahrungsmittelanbau gehen. (...)

(...) Der Geschäftsführer der Stäwog hat mir in einem ersten Gespräch versichert, dass seine Gesellschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit Ihrem Bekannten eine Lösung zu finden, die ein behindertengerechtes Wohnen ermöglicht. (...)

(...) Entscheidend ist, dass die DB AG zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt. Wir wollen privaten Investoren keinen Einfluss auf die Infrastruktur einräumen. (...)

(...) Es ist keineswegs so, dass die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Debatte über die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG verhindert hat, wie dies von einigen Ausschussmitgliedern offenbar behauptet wird. (...) Richtig ist vielmehr, dass die FDP-Fraktion die parlamentarische Geschäftsordnung ignoriert hat. (...)