Uwe Beckmeyer

(...) Die SPD fühlt sich für Europa und den Euro verantwortlich, und deshalb haben meine Fraktion und auch ich persönlich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds zugestimmt. Wir haben uns aber von Beginn der Euro-Krise an mit Nachdruck dafür eingesetzt, die erforderlichen Sparmaßnahmen in den betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, mit wirksamen Entschuldungsprogrammen und einer konsequenten Wachstumspolitik zu verbinden. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass in Deutschland Tarifauseinandersetzungen in Unternehmen Sache der Tarifparteien sind. Vertreter der Politik sollten sich daher aus den Auseinandersetzungen heraushalten. (...)

(...) Doch jetzt die Bundesregierung gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen für die Behörde die Arbeitsfähigkeit der WSV. Das Binnenschiff ist für Gütertransporte oft nicht nur die einzige Möglichkeit; die Wasserstraße hat im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße auch Vorteile, die wir ausschöpfen müssen. (...)

(...) Wenngleich ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. So ist mit dem sog. (...)

(...) Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass sich kaum einer aus finanziellen Beweggründen in der Politik engagiert. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, tut dies, weil er für ganz bestimmte politische und soziale Ziele eintritt und daran mitarbeiten will, gute Rahmenbedingungen für unser Land und für die eigene Region zu schaffen. (...)

(...) inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. (...)