Frage an Uwe Beckmeyer von Ingolf M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
als Mitglied des Verkehrsausschusses und Beteiligter der kleinen Anfrage zum Thema "Umsetzung des Single European Sky in Deutschland" haben Sie sich offensichtlich in jüngerer Vergangenheit etwas intensiver mit der Flugsicherung beschäftigt. Deshalb wende ich mich an Sie mit Fragen zur politischen Beteiligung der Bunderegierung an der derzeitigen Diskussion um den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF), was, um es gleich vorweg zu nehmen, kein Streik der Fluglotsen, sondern ein Streik der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der DFS ist, denn die GDF vertritt nicht nur Fluglotsen sondern alle dort Beschäftigten.
Herr Dr. Ramsauer hat sich in einem Fernsehinterview eindeutig auf die Arbeitgeberseite gestellt und die GDF mit ihren Mitgliedern als verantwortungslos dargestellt. Dabei hat er Zahlen veröffentlicht (durchschnittlich 120.000 Euro Jahresgehalt, 50 Tage Urlaub ,25 Wochenstunden), die definitiv falsch sind und lediglich populistischen Zwecken dienen können.
Inwieweit ist der Verkehrsausschuss mit dem Tarifkonflikt der DFS befasst ? Immerhin ist der Bund 100%iger Anteilseigner und könnte den entsprechenden Druck aufbauen, dass die Geschäftsführung der DFS die Schlichtung anruft und nicht in der Urlaubszeit gestreikt werden müsste.
Kann die SPD-Fraktion auf der politischen Ebene einen Herrn Dr. Raumsauer einfangen, der mit seinen Falschaussagen mehr Öl ins Feuer gießt als in einem Tarifstreit, bei dem es letztendlich um die Grundsatzpositionierung "Wirtschaftlichkeit" gegen "Sicherheit" geht, deeskalierend einzugreifen?
Viele Grüße
Ingolf Meyer-Siebert
Sehr geehrter Herr Meyer- Siebert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet die Entwicklung der Deutschen Flugsicherung (DFS) sehr genau. Grundsätzlich begrüßen wir die Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky). Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Kosten- und Effizienzdruck nicht so groß wird, dass die DFS ihre Arbeit nicht mehr auf dem bisherigen hohen Niveau fortführen kann.
Ich halte es für richtig, dass in Deutschland Tarifauseinandersetzungen in Unternehmen Sache der Tarifparteien sind. Vertreter der Politik sollten sich daher aus den Auseinandersetzungen heraushalten. Vor diesem Hintergrund sehe ich die öffentlichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sehr kritisch.
Ich habe es als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion daher vermieden, mich direkt zu den Tarifauseinandersetzungen zu äußern und lediglich öffentlich an die Unternehmensführung der DFS appelliert, mehr in die Ausbildung zu investieren.
Ich bin zurückhaltend bei der Frage, ob sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Tarifkonflikt der Deutschen Flugsicherung beschäftigen sollte.
Gleichwohl wird die SPD-Bundestagsfraktion die Tarifverhandlungen bei der DFS weiter begleiten. Ich begrüße es, dass die Unternehmensführung die Schlichtung angerufen hat. Sollte die politische Diskussion sich - angefeuert durch weitere Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen- weiter zuspitzen, könnte eine Situation entstehen, dass ich im Deutschen Bundestag doch politisch aktiv werde.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer, MdB
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