Frage an Uwe Beckmeyer von Christoph L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Laun,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD fühlt sich für Europa und den Euro verantwortlich, und deshalb haben meine Fraktion und auch ich persönlich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds zugestimmt. Wir haben uns aber von Beginn der Euro-Krise an mit Nachdruck dafür eingesetzt, die erforderlichen Sparmaßnahmen in den betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, mit wirksamen Entschuldungsprogrammen und einer konsequenten Wachstumspolitik zu verbinden. Dabei haben wir erfolgreich auf das Zustimmungsrecht des Deutschen Bundestages gedrängt. Uns war es wichtig, dass es keinen „Freibrief“ für einsame Entscheidungen der Bundesregierung gibt. Jede weitere Hilfe für einen Euro-Staat bedarf ab sofort der Zustimmung des Parlaments.

Was den von Ihnen angesprochenen Kredithebel für den EFSF betrifft: Uns erscheint dieser Mechanismus sehr riskant. Das haben die Finanzexperten unserer Fraktion auch bereits deutlich gesagt. Mit der Hebelwirkung könnten Hilfen für die Krisenländer verstärkt werden, indem weitere Geldgeber - etwa Staatsfonds - für den EFSF gewonnen werden und die Ausleihsumme des Fonds aufgestockt wird, ohne dass sich das Haftungsrisiko für die einzelnen Staaten erhöht. Ich meine: Es waren genau solche undurchsichtigen Finanzinstrumente, die die EU-Finanzkrise mit verursacht haben. Der Bundesfinanzminister hat in der Debatte um den deutschen Beitrag eine entsprechende Hebelwirkung ausgeschlossen, allerdings dabei offen gelassen, wie die Details des Vertrages aussehen.

Ich versichere Ihnen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Europa in vollem Umfang bewusst ist - im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland ebenso wie im Sinne unserer europäischen Nachbarinnen und Nachbarn.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer