Frage an Uwe Beckmeyer von Hendrik R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
ich begrüße den Bau zusätzlicher Parkplätze entlang der deutschen Bundesautobahnen.Wir wissen alle das wir gerade nachts einen riesigen Parkplatzmangel haben.Nun aber zu meiner Kritik und meiner Frage: die meisten neu entstandenen LKW Parkplätze haben den selben Mangel wie auch die alten nämlich das der LKW mit dem Fahrerhaus in Richtung Fahrbahn parken muss wärend die PKW Fahrer ihre in der Regel sehr kurze Pause im hinteren und damit ruhigeren Teil verbringen kann.Für mich als LKW Fahrer ist es ein Greuel mich auf einen Parkplatz in Deutschland zu stellen um dort meine gesetzliche Ruhepause von mind.11 Std zu verbringen.Denn genau neben der Autobahn vernünftig zu schlafen ist leider fast unmöglich.Kann man diese Sache nicht einfach so planen das,wie z.Bsp. in Frankreich,das LKW im hinteren Teil des Parkplatzes mit dem Fahrerhaus weg von der Autobahn parken können ?
Ich bedanke mich schon im vorraus für Ihre Bemühungen und verbleibe auf eine Antwort hoffend
mit freundlichen Grüßen
H. Rode
Sehr geehrter Herr Rode,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Nicht zuletzt die seit 2007 geltenden neuen Ruhezeiten für Berufskraftfahrer haben zu Engpässen und einem steigenden Bedarf an Lkw-Stellplätzen auf Autobahnen geführt. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee hat daher das Programm zur Verbesserung des Lkw-Parkflächenangebots in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 100 Millionen Euro aufgestockt, so dass bis Ende 2012 rund 11.000 neue Abstellmöglichkeiten für Lkw entstehen. Das bedeutet mehr Verkehrssicherheit für alle.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage nach der Ausrichtung der Parkplätze ist sinnvoll und ich habe diese deshalb an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergegeben und um eine Stellungnahme gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr Rode,
inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. Diese Möglichkeit wird aber ganz offenkundig nur in wenigen Fällen tatsächlich genutzt.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine bundeseinheitliche Regelung zu prüfen, die dem Grundsatz des Lärmschutzes Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)