Uwe Beckmeyer

(...) Die Behörden werden deshalb zunächst schauen, was „Karl“ selbst oder seine Familie aus eigener Kraft tun können. Mit dem Prinzip der Subsidiarität soll die Eigenleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gemeinschaften, in denen sie leben (Familie, Gemeinde), gefördert werden. So haben z.B. grundsätzlich Vorrang vor einer Sozialhilfe: sämtliche Einkommensarten, Leistungen anderer Träger, Transfers und private Übertragungen, Geld- und Sachvermögen, Lebensversicherungen, Haus- und Grundbesitz und Leistungen unterhaltsverpflichteter Angehöriger. (...)

(...) Leider hat die aktuelle Bundesregierung keinerlei Konzepte, wie es nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative für Hochschulen und Wissenschaft langfristig weitergehen soll. (...) Vielerorts sind die Lern- und Forschungsbedingungen an unseren Universitäten katastrophal, und die Hochschulen ächzen unter Bürokratie und hohen Studierendenzahlen. (...)

(...) Warum plant die SPD die „Solidarrente“? (...) Da Sie Frau Merkel erwähnt haben, kann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen: Es ist schon erstaunlich, dass die Kolleginnen der Frauen-Union offenbar erst jetzt festgestellt haben, welche Suppe ihnen die Parteikollegen vor mehr als 20 Jahren in Sachen Kindererziehungszeit eingebrockt haben. (...)

(...) Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz ein Gespräch mit Vertretern der Deutsche Bahn AG in Berlin geführt. In diesem Rahmen haben wir auch darüber diskutiert, wie Bremerhaven wieder besser an das Fernverkehrsnetz der DB AG angebunden werden kann. Das Unternehmen hat zugesagt, diese Frage bis zum Jahresende noch einmal zu prüfen. (...)