Uwe Barth

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Änderung des Kfz-Steuergesetzes abgelehnt, unter anderem deshalb, weil die Förderung außersteuerlicher Ziele - z.B. positive Umwelteffekte durch den Einbau von Rußpartikelfiltern - über die Steuer der falsche Weg ist. Aus Sicht der FDP wäre es viel sinnvoller gewesen, die Anschaffung eines Rußfilters mit einer direkten Zahlung zu fördern - und dabei keine ungerechtfertigten Differenzierungen nach dem Anschaffungszeitpunkt vorzunehmen. Die große Koalition hat sich dem entgegen gestellt und dieses Vorgehen bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern abgestimmt. (...)

(...) Das ist bedauerlich. Eine Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten wäre dringend notwendig gewesen und bleibt es. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen, aber nicht durchsetzen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass man Freiheit nicht dadurch schützen kann, indem man Grundrechte abschafft. Für fatal halte ich es auch, dass bei Datenschutz immer so getan wird, als sei Datenschutz etwas unanständiges, womit unanständige Leute geschützt werden sollen. Dass es hier um einen massiven Angriff auf die Grundrechte geht, wird dabei gar nicht wahrgenommen. (...)

(...) Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Zukunft des Schienenverkehrs am Herzen. Ich stehe allerdings, wie auch die FDP-Bundestagsfraktion einer Privatisierung der Deutschen Bahn positiv gegenüber. (...)

(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)

(...) zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. (...)