Frage an Uwe Barth von Andreas J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Barth,
Sie kennen den Ökonom Friedman? Seine Idee zum "Bürgergeld" ist mir sehr sympathisch und - rein zufällig - ist auch unser MP Althaus ein Freund seiner Ideen. Wie können wir dieses Thema - wie werden Sie dieses Thema bewegen, damit diese hervorragende Idee eine Chance hat, umgesetzt zu werden? Ich glaube (und hoffe), Sie als Freidemokrat finden dieses Thema wichtig und die These richtig! In unserem Büro haben wir das Thema diskutiert und stehen deren Umsetzung positiv gegenüber.
Schöne Grüße aus dem sonnigen Jena
A. Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. Das mag auch Ihre Frage beantworten, ob ich die Idee für gut und richtig halte, beides beantworte ich mit "ja". Es gibt allerdings einen grundlegenden Unterschied zu dem, was Dieter Althaus jetzt verkauft. Während die FDP ganz klar die Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Empfang einer Leistung ansieht und nur denjenigen helfen will, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, möchte Herr Althaus jedem ohne Bedingung ein Grundeinkommen gewähren. Dies ist nicht nur volkswirtschaftlich falsch, es ist auch nicht sozial und es übersteigt die Aufgaben und die Möglichkeiten des Staates bei weitem. Bedürftigen zu helfen ist notwendig und richtig, Faulen ein Auskommen zu gewähren ist hingegen falsch.
Für eine Familie mit zwei Kindern würde der Althaus-Vorschlag zu einem Soforteinkommen von 1.800 Euro führen. Mit allen Steuern und Sozialabgaben braucht man heute fast 4.000 Euro Brutto-Arbeitslohn, um diese Summe als Ergebnis von Arbeit übrig zu haben. Der Denkfehler besteht darin, dass Herr Althaus annimmt, das Angebot an Arbeit sei begrenzt und ausgeschöpft. Das ist nicht so, gerade wenig qualifizierte Arbeit wird wo immer möglich exportiert oder eben nicht gemacht. Das liberale Konzept, welches im übrigen eine Zusammenfassung der mehr als 100 Sozialleistungen, die heute von über 135 verschiedenen Einrichtungen ausgezahlt werden, als Endziel verfolgt und damit auch zu einer erheblichen Vereinfachung und gerechteren Verteilung führt, ist so etwas wie eine "negative Einkommenssteuer". Bis zur Summe des Existenzminimums wird das Einkommen angerechnet, wenn dieses Minimum mit dem Einkommen nicht erreicht wird, wird diese Differenz ausbezahlt, jeder Euro darüber wird entsprechend der geltenden Tabellen versteuert. Das Ganze ist, wie sie sehen, nicht ganz einfach, volkswirtschaftliche Zusammenhänge sind kompliziert (deswegen habe ich Physik studiert...). Bei weiterem Interesse bin ich gerne bereit, Ihnen weiterführende Informationen zur Verfügung zu stellen.
Viele Grüße und vielen Dank für Ihr Interesse
Uwe Barth
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