Frage an Uwe Barth von Claudius P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Barth,
die FDP identifiziert sich mit den Werten der Freiheit und der Demokratie sowie einer freien Marktwirtschaft. Die vorgenannten Werte werden in Taiwan in einer Form auch praktisch verwirklicht wie in keinem anderen Land dieser Region. Taiwan müsste also die volle Unterstützung aller freiheitlich orientierten Parteien genießen.
Wird die FDP Taiwan bei seinen Bemühungen um internationale Anerkennung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen?
Sehr geehrter Herr Petzold,
für Ihre Frage zum Verhältnis zwischen der FDP und Taiwan danke ich Ihnen.
Seit langer Zeit hat die Liberal International (LI) enge Kontakte nach Taiwan. Die LI, der auch die FDP angehört, ist der internationale Zusammenschluss der liberalen Parteien. Hierzu gehören auch die progressive democratic political parties. Die in Taiwan regierende Democratic Progressive Party (DPP) ist ebenfalls Mitglied in der LI. Sie stellt dort mit Bi-Khim Hsiao, MP eine der Vizepräsidentinnen. Es ist vor allem das Bekenntnis zu Freiheit, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, das die Parteien und Organisationen bei Liberal International miteinander verbindet.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 15.03.2006 einen Antrag mit dem Titel "Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung " auf Drs. 16/968 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diesen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem link: http://dip.bundestag.de/btd/16/009/1600968.pdf. Der Antrag wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages diskutiert. Er schlägt eine Brücke zwischen der von der EU formulierten und auch von uns geteilten "Ein-China-Politik" auf Basis der oben dargestellten Grundsätze einerseits und einer sachorientierten Einbindung Taiwans in eine internationale Organisation andererseits.
Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Barth, MdB
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