Frage von Roland S. • 13.12.2022
Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?
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Antwort von Ute Leidig Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023
Landesrechtlich konnten wir regeln, dass bei Neubauten oder im Fall von grundlegenden Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht gilt. Ihre Situation, die Installation einer PV-Anlage auf einem bestehenden, nicht sanierungsbedürftigen Dach, lässt sich auf Landesebene nicht regeln. Sie betrifft Bundesrecht. Eine Änderung im Wohnungseigentumsgesetz ist nach meinem Kenntnisstand derzeit nicht vorgesehen. Änderungen im öffentlich-rechtlichen Bereich werden angestrebt, es ist aber derzeit nicht abzusehen, dass es ein „Recht auf Photovoltaik“ für Mehrparteienhäuser wie Ihres geben wird.