spdfraktion.de
(...) Die kartellrechtlichen Absprachen, anders sind die von Dir zu Recht kritisierten Informationskampagnen nicht zu nennen, sind dem Bundesgesundheitsministerium bekannt und als kartellrechtswidrig eingestuft. Eine zentrale Antwort auf das Problem gibt das neue GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, besser bekannt als Gesundheitsreform. (...)
(...) Januar 2005 wurde die Festsetzung von Festbeträgen für die Versorgung mit Hilfsmitteln geändert, so dass Festbeträge durch die Spitzenverbände der Krankenkassen einheitlich auf Bundesebene und nicht mehr wie üblich auf Landesebene festgesetzt werden. Seit 2005 erhalten somit die Versicherten in ganz Deutschland den gleichen Betrag von ihrer Krankenkasse für Krankenkassetrong>Hilfsmittel. Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es nicht mehr. (...)
(...) Bereits im Jahr 2002 wurde die Zahl der Abgeordneten deutlich reduziert, statt 656 werden nur noch 598 Sitze besetzt (nach Vergabe von Überhangmandaten liegt die Zahl momentan bei 614). (...) Auch bei einem internationalen Vergleich bewegt sich der Deutsche Bundestag im Mittelfeld: In der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im House of Commons in Großbritannien sind es 646 – obwohl beide Länder nur jeweils 61 Millionen Einwohner haben und nicht 82 Millionen wie die Bundesrepublik. (...)
(...) Wenn Verdächtige heute E-Mails schreiben, statt zu telefonieren, dann darf die Polizei natürlich auch jetzt schon den Mail-Verkehr überwachen. Nein, bei diesem staatlichen Eindringen in Festplatten geht es um etwas ganz anderes. (...)
(...) Aber Lobbyinteressen finden bei unserem Koalitionspartner großes Gehör. Wir wollten auch den Steueranteil für das Gesundheitswesen deutlicher als vereinbart erhöhen, doch das war leider mit den Ministerpräsidenten der Union nicht zu machen. (...)
(...) Ihr Beispiel von einem angeblich 10 Millionen teuren Gutachten bei der Bundeswehr ist weder mir noch den Fachpolitikern bekannt. Es wäre schön, wenn Sie mir hierzu genauere Angaben machen könnten. (...)