Frage an Ute Kumpf von Günther S. bezüglich Gesundheit
Hallo Ute,
warum hast Du als ehemalige Bezirkssekretärin der IG Metall für die Gesundheitsreform gestimmt? Die Beschlusslage der IG Metall ist Dir sicherlich bekannt.
Persönlich möchte ich Dir noch die Frage stellen, warum Du damit der Schlechterstellung chronisch Kranker (meine Frau ist davon betroffen) der Eigenbeteiligung bei Arzneimittel zugestimmt hast?
weiterhin mit kollegialen Grüssen
Günther Sauter
Lieber Günther,
vielen Dank für Deine Fragen bei Abgeordnetenwatch, zum einen zur Abstimmung der Gesundheitsreform, zum anderen zur Schlechterstellung chronisch Kranker.
Zuerst möchte ich Dir zur Gesundheitsreform antworten. Nach langen, harten und teilweise zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner und mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben wir in der vergangenen Woche die Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet. Auch in unseren eigenen Reihen wurde hart um die Reform gerungen.
Erreicht haben wir einen Kompromiss, bei dem mehr sozialdemokratische Positionen angesichts der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat nicht möglich waren. Wir werden 2009, hoffentlich mit einem anderen Koalitionspartner, einen neuen Anlauf starten, um für eine nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitssystems und für mehr Wettbewerb auch in der PKV zu sorgen.
Was wir erreichen konnten – und das müssen wir nicht klein reden – ist eine allgemeine Versicherungspflicht für alle. Ab 2009 werden alle Einwohner krankenversichert sein. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Wichtig ist außerdem, dass es uns gelungen ist, Zuzahlungserhöhungen für Patienten und Leistungseinschränkungen in der GKV zu verhindern. Dort, wo es notwendig ist, werden Leistungen sogar noch zielgenau ausgebaut.
Natürlich habe ich mir mehr gewünscht, insbesondere bei den Wettbewerbselementen in der Privaten Krankenversicherung. Aber Lobbyinteressen finden bei unserem Koalitionspartner großes Gehör. Wir wollten auch den Steueranteil für das Gesundheitswesen deutlicher als vereinbart erhöhen, doch das war leider mit den Ministerpräsidenten der Union nicht zu machen.
Lieber Günther, Du als Gewerkschaftler weißt aus Tarifverhandlungen, dass man sich manchmal der Mehrheit beugen muss. Ich habe bei der Abstimmung mit ‚Ja’ gestimmt, die Gründe dafür findest Du auf meiner Homepage unter www.ute-kumpf.de
Deine Frage bzw. Kritik zur Schlechterstellung chronisch Kranken kann ich nicht ganz nachvollziehen. Auch zukünftig gilt für chronisch Kranke die maximale Belastungsgrenze für Zuzahlungen von einem Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Alle anderen zahlen zwei Prozent. Neu ist die Möglichkeit einer abgesenkten Belastungsgrenze bei der vorher regelmäßigen Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und dem eigenen Zutun zur Genesung während der Therapie ab dem 1. Januar 2008. Durch die Reform wird so gesundheitsbewusstes Verhalten gestärkt und es werden Anreize für mehr Vorsorge geschaffen. Diejenigen, die in Zukunft medizinisch erwiesen sinnvolle Vorsorge- bzw. Früherkennungsuntersuchungen nutzen, werden belohnt.
Lieber Günther, für weitere Fragen stehe ich Dir zur Verfügung, gerne komme ich auch wieder nach Freiberg, um Rede und Antwort zu stehen.
Mit kollegialen Grüßen,
Ute Kumpf
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