Frage an Ute Finckh-Krämer von Anja H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Finckh-Krämer,
die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden. Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei. In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält. Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
2. Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
3. Statt Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie er fraktionsübergreifend im Bundestag gefordert wurde, droht nun eine Modernisierung dieser Waffen. Werden Sie sich offensiv für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr einsetzen?
4. Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen, um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
A. H.
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Antwort lautet viermal ja. Wenn Sie auf meiner Webseite nachsehen, sehen Sie, dass ich mich seit meiner Wahl in den Bundestag 2013 entsprechend engagiert habe. Insbesondere habe ich mit Organisationen wie ICAN und IPPNW eng zusammen gearbeitet. Wenn ich wieder in den Bundestag gewählt werde, setze ich diese Zusammenarbeit gerne fort.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
Weitere Fragen an Ute Finckh-Krämer
(...) ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. (...)
(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)
(...) Die Zahl derer, <Die Zahl dererialhilfe erhalten, ist in den letzteist in den letzten Jahren teilweise deswegen gestiegenhr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen. Dazu kommt in Berlin, dass die Einwohnerzahl aktuell von Jahr zu Jahr steigt. (...)
(...) Mein Mann und ich haben nie ein Auto besessen, sondern sind mit unseren beiden Kindern mit der Bahn und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Ob ein drittes Kind in einer Stadt wie Berlin zwingend die Anschaffung eines Dieselwagens erforderlich macht, weiß ich nicht. (...)