Ute Berg

(...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)

(...) Und man sieht im Ergebnis: Steter Tropfen höhlt den Stein! So sollen ab 2010 wieder ICE-Züge auf der Mitte-Deutschland-Verbindung eingesetzt werden (Die letzte ICE-Verbindung wurde ja Ende 2007 eingestellt und durch IC-Züge ersetzt). Von Paderborn können wir dann direkt nach München fahren. (...)

(...) Gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen für den Kinderzuschlag existieren nicht. Grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass die Familienkasse als Bundesbehörde sorgfältig, gewissenhaft und so zeitnah wie möglich über die eingehenden Anträge entscheidet. (...)

(...) Aus den tragischen Amokläufen junger Menschen lernen wir vor allem, dass wir eine „Kultur des Hinsehens“ brauchen. Es darf nicht sein, dass Eltern, Geschwister, Nachbarschaft, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrerinnen und Lehrer nicht reagieren, wenn Kinder und Jugendliche oft tagelang in die Parallelwelt der Computerspiele abtauchen. Wir brauchen erzieherische Hilfen für überforderte Eltern. (...)

(...) ich kann gut verstehen, dass Sie sich in Anbetracht der großen Summen, von denen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung die Rede ist, fragen: Wer soll das bezahlen? Warum ist plötzlich so viel Geld da, wo es doch vor zwei Jahren hieß, es sei nichts mehr im Topf? (...)

(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)