Frage an Ursula Schulte von Gisela R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Ula:
Große Koalition stimmt gegen die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen!
Wie ist deine Meinung zum Abstimmungsverhalten der Groko. Wie hättest du bei Anwesenheit abgestimmt? Herzlichen Gruss aus Reken G.
Liebe Gisela
Herzlichen Dank für Deine Frage, die ich gerne beantworte. Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise. Es geht hauptsächlich um die Aufnahme von Kindern, von unbegleiteten Minderjährigen, Frauen und Schwangeren. Unsere Parteivorsitzende wird die Flüchtlingsfrage auch am Sonntag anlässlich des Koalitionsgipfels ansprechen. Ferner wird Deutschland weitere finanzielle Mittel zur Hilfe bereitstellen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist eine zutiefst europäische Frage, schließlich ist die EU insgesamt Friedensnobelpreisträger. Dieser Preis beinhaltet auch den Einsatz für Menschenrechte in Europa.
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